Allgemeine Nutzungsbedingungen für www.ask-eve.at
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden:
Wesentliche Inhalte:
- Begriffsbestimmung
- Anwendungsbereich
- Allgemeine Bestimmung zur Nutzung
- Urheberrecht
- Registrierung von Kunde(ngruppen) bzw. Dienstleistern
- Pflichten der Kunden
- Reihung
- Leistungsänderungen
- Zahlungsbedingungen
- Kündigung
- Allgemeiner Kontakt von Usern
- Verantwortlichkeit für Inhalte
- Datenschutz
- Newsletter
- Kommunikation
- Salvatorische Klausel
- Änderungen der AGB
Begriffsbestimmung
Kunde(ngruppe), Dienstleister, Auftragnehmer, Unternehmen: Juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen, die sich auf www.ask-eve.at entgeltlich registrieren.
User, Nutzer bzw. Auftraggeber: Juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen, die www.ask-eve.at unentgeltlich für die Suche geeigneter Dienstleister nutzen.
Ausschreibung, Auftrag, Offert, Anfrage: Unverbindliche Anfrage, welches über die Rubrik „Eventplaner“ von Auftraggebern (User) an Auftragnehmer (Unternehmen) versendet wurde.
Anwendungsbereich
Die Ceena OG betriebt die Internetplattform www.ask-eve.at. Auf dieser können sich Unternehmen der Veranstaltungsbranche entgeltlich registrieren um in einem Verzeichnis bzw. einer Datenbank geführt zu werden.
User haben die Möglichkeit über das Verzeichnis ein geeignetes Unternehmen zu finden bzw. über den Eventplaner eine unverbindliche Anfrage an die in den jeweiligen Kategorien eingetragenen Unternehmen zu senden.
Leistungen und Angebote der Ceena OG werden ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") erbracht, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Anbieter werden nicht anerkannt, es sei denn, dass dies schriftlich mit diesen vereinbart worden ist.
Allgemeine Bestimmung zur Nutzung
Bei der Nutzung von www.ask-eve.at hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten.
Ceena OG weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Anfragen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.
Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von www.ask-eve.at sowie die Suche nach Aufträgen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen.
Ceena OG stellt www.ask-eve.at in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf der Internetseite www.ask-eve.at jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die Ceena OG ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Die Ceena OG betreibt lediglich die technische Plattform für die Auswahl von Unternehmen durch User. Damit fungiert die Ceena OG als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den, über die Plattform vergebenen Aufträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die die Ceena OG im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot oder einer Ausschreibung im Übrigen versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Nutzers bzw. Kunden. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht.
Es besteht kein Anspruch gegen die Ceena OG auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der Ceena OG ist.
Urheberrecht
Die Ceena OG ist Inhaber jeglicher Rechte der von ihr selbst erstellten Texte, Grafiken etc. Jede durch den Kunden überschreitende Verwendung dieser Rechte stellt eine Verletzung der jeweiligen Immaterialgüterrechte dar und kann von der Ceena OG auch ohne vorhergehende Mahnung gerichtlich gelten gemacht werden.
Jede Verletzung der Rechte der Ceena OG zieht Schadenersatzansprüche nach sich.
Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Schutzrechtsvermerke der Ceena OG dürfen seitens der Anbieter weder entfernt noch verändert werden.
Registrierung von Kunde(ngruppen) bzw. Dienstleistern
Die Nutzung von www.ask-eve.at zur Eingabe von Aufträgen sowie das Benutzen von Nutzern des Eventverzeichnisses ist ohne Registrierung möglich.
Für die Eintragung in das Eventverzeichnis sowie den Erhalt von Aufträgen ist eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf die Registrierung und dessen Freischaltung besteht nicht. Die Ceena OG behält sich vor, Kunden ohne Angaben von Gründen entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener, registrierten Kunden zu löschen. Der Betrag wird jedoch nicht rückerstattet.
Durch die Bestätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
Die bei www.ask-eve.at hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Im weiteren Verlauf sind diese , insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten, auf dem aktuellen Stand zu halten. Jegliche Änderungen der Geschäftsform sind unverzüglich mitzuteilen.
Der gewählte Name (in der Regel der firmenmäßige Name des Unternehmens) darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff Ceena OG oder einen ähnlichen Bestandteil enthalten. Username und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von www.ask-eve.at erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von www.ask-eve.at durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Username und Passwort hat der Dienstleister stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von www.ask-eve.at oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.
Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Jeder Kunde ist für die Geheimhaltung seines Zugangs verantwortlich und haftet grundsätzlich für von diesem ausgehende Aktivitäten. Sofern dem Anbieter Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs bekannt sind, hat er dies der Ceena OG unverzüglich mitzuteilen.
Pflichten der Kunden und Nutzer (Auftragnehmer, Auftraggeber, Besucher)
Die Ceena OG ist nicht verpflichtet, die Korrespondenz zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu speichern. Die Kunden(Auftragnehmer) sind somit selbst dafür verantwortlich, zu Zwecken der Beweissicherung Informationen auf unabhängigen Speichermedien zu archivieren. Die den Anbietern durch die Nutzung der Website www.ask-eve.at zugegangenen Kontaktadressen dürfen von diesen nur zur Abwicklung der dort geschlossenen Verträge verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte oder die Verwendung dieser Adressen für die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich verboten, sofern die jeweiligen Kunden dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Weder die der Ceena OG selbst, als auch die von anderen Anbietern auf der Website dargestellten Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken) dürften genutzt, vervielfältigt oder verbreitet werden, ohne die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
Reihung
Die Eintragspositionierung des Unternehmens in Verzeichnis sowie Eventplaner wird nach alphabetischer Reihenfolge vorgenommen. Es gibt keine Möglichkeit mittels entgeltlicher oder unentgeltlicher Zahlung eine bessere Positionierung zu erlangen.
Leistungsänderungen
Aufgrund gesetzlicher Regelungen bzw. dem technischen Fortschritt kann es zu Änderungen der Leistungen auf www.ask-eve.at kommen. Die Ceena OG wird mittels E-Mail auf diese aufmerksam machen sowie ein außer-ordentliches Kündigungsrecht einräumen, welche berechtigt innerhalb nach zwei Wochen nach Bekanntgabe ihr Vertragsverhältnis (schriftlich an office
ask-eve.at) zu kündigen.
Zahlungsbedingungen
Nach Registrierung auf www.ask-eve.at wird innerhalb von drei Werktagen eine Zahlungsaufforderung von 117,60 Euro (inkl. Mwst) per Mail als PDF-Dokument zugesandt. Sobald der offene Betrag eingezahlt wurde, wird der Kunde für das Verzeichnis sowie den Eventplaner freigeschaltet. Der Beginn der Laufzeit (12 Monate) richtet sich nach dem Tag der Freischaltung.
Die Überweisung des Betrages von 117,60 Euro (inkl. Mwst) hat binnen 10 Werktagen ab Rechnungseingang zu erfolgen. Ansonst erfolgt eine automatisch generierte Zahlungserinnerung. Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Überweisung festgestellt, wird der Vertrag als nichtig erklärt.
Die Registrierung von juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen muss erneut und mit zu diesem Zeitpunkt geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
Bei Überlassung bzw. Inanspruchnahme von kostenlosen Monaten zu Testzwecken erfolgt der Vorgang der Zahlungsbedingungen erst nach Ablauf dieser Testphase. Die jeweiligen AGB´s müssen jedoch ab dem Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestätigung der Daten akzeptiert werden. Sollten die Dienste der Ceena OG nach Beendigung der Testphase nicht mehr in Anspruch genommen werden, werden jegliche Daten gelöscht.
Dem Unternehmen ist es jedoch erlaubt, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut, zu den geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu registrieren.
Kündigung
Einem Monat vor Erreichen des letzten, zwölften Monats wird der Kunde an das Ablaufen seines Vertrages erinnert. Erfolgt keine Zahlung bzw. kein weiteres Ansuchen um Verlängerung wird der Eintrag gelöscht. Der Kunde ist jedoch berechtigt, sich erneut zu den vorherrschenden AGB`s zu registrieren. Bei einer vorzeitigen Beendigung (Konkurs, Auflösen der Geschäftstätigkeit) des Vertrages wird der Betrag weder ganz noch anteilsmäßig rückerstattet.
Allgemeiner Kontakt von Usern
User können mit eingetragenen Kunden via Verzeichnis bzw. über den Eventplaner Kontakt aufnehmen. Die Aufgabe einer Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers (Nutzer) zur Abgabe von Angeboten auf den eingestellten Auftrag dar. Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten um im Rahmen einer Ausschreibung Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen. Der Auftraggeber (Nutzer) hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung der Anfrage in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Dienstleistern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben sind in Bruttobeträgen anzuführen. Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen.
Dies gilt insbesondere für Anfragen,
- deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt,
- die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele),
- die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,
- bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind oder
- bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll.
Es ist ausschließlich die Aufgabe des Users für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die Ceena OG trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
Kunden, welche Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben die Verbraucher über die gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte zu belehren.
Der Kunde ist nicht verpflichtet, sich bei Nichtinanspruchnahme eines Angebotes mit dem.User in Verbindung zu setzen, wird aber hiermit höflich ersucht dies zu tun.
Verantwortlichkeit für Inhalte
Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten, müssen vom Kunden wahrheitsgemäß angegeben werden (siehe Punkt Registrierung). Für die Angabe eventueller Referenzen ist ebenfalls der Kunde zuständig. Der Nutzer hat bei Absenden der Anfrage diese nochmals zu überprüfen und kann ggf. die Ceena OG über unrichtige Angaben informieren.
Alle Daten werden veröffentlicht und sind somit für jeden Nutzer einsehbar.
Im Übrigen ist die Ceena OG berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Referenzen, Anschriften oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltenden Kunden vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von www.ask-eve.at auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die Ceena OG wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer und Kunden angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn
- der Kunde bewusst falsche Angaben macht;
- der Kunde Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn
- das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die Ceena OG oder www.ask-eve.at in irgendeiner Form zu schädigen.
Gesperrten unternehmen bzw. Kunden ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf www.ask-eve.at untersagt.
Datenschutz
Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Kunden. Weitere persönliche Daten erhebt die Ceena OG nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von www.ask-eve.at oder für die Abrechnung der Nutzung von www.ask-eve.at erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder der Kunde eine Einwilligung mit dem in der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Inhalt oder in sonstiger Weise erteilt hat.
Weiters verpflichtet sich der Kunde, die erhaltenen Informationen über eine Anfrage bzw. Ausschreibung nur für die Erstellung des Angebotes zu verwenden. Es ist untersagt die Daten an Dritte weiterzureichen.
Die Ceena OG verpflichtet sich zur Absicherung der Daten gegen unberechtigten Zugriff gemäß dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG). Die Behandlung der Kundendaten erfolgt unter den einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften, welche sich aus dem Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ergeben. Die Verarbeitung von Daten erfolgt nur insoweit, als dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrages notwendig ist. Mit Beendigung des Vertrages werden sämtliche personenbezogenen Daten des Anbieters gelöscht.
Newsletter
In unregelmäßigen Abständen wird ein Newsletter an alle registrierten Kunden per E-Mail versandt. Dieser beinhaltet Neuerungen und Informationen der Ceena OG, bezogen auf www.ask-eve.at, sowie zusätzliche Vorteile und Angebote, Hinweisen zu Veranstaltungen und Kooperationspartner. Eine Abbestellung kann jederzeit, mit mitgesendetem Link erfolgen.
Kommunikation
Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen der Ceena OG sind der Anbieterkennzeichnung (www.ask-eve.at > Impressum ) zu entnehmen.
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.
Wiederrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung bzw. mit Zusendung der Zahlungsaufforderung. Sollte von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht werden, so gilt dies als Vertragsvereinbarung.
Gewährleistung /Schadenersatz/Haftung
Die Ceena macht keine Zusagen hinsichtlich zu erwartenden Ausschreibungen bzw. Angeboten.
Die Haftung der Ceena OG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Die Ceena OG haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für Zusatzleistungen beschränkt, im Übrigen auf einen Betrag von maximal EUR 500,00 im Einzelfall. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Diese vorstehenden aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch die Ceena OG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der Ceena OG ausgeschlossen.
Die Ceena OG stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
Der Nutzungsanspruch von www.ask-eve.at und ihrer Funktionen kann durch die Ceena OG zeitweilig beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die Ceena OG ist - soweit möglich - bemüht, solche Ausfälle durch Vorabinformation bekannt zu geben.
Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die Ceena OG fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers und Kunden wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer/Kunde allein und verpflichtet sich, die Ceena OG von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
Wird die Ceena OG durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird die Ceena OG diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Kunde zu vertreten hat, erfolgt nicht.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist
Änderungen der AGB
Änderungen der AGB gelten als genehmigt und sind auch für bestehende Verträge wirksam, wenn der Anbieter nicht innerhalb von 3 Wochen nach Bekanntgabe der geänderten AGB widerspricht. Die Kundmachung der geänderten AGB wird auf elektronischem Wege (E-Mail) an die Anbieter erfolgen. Die jeweils gültigen AGB sind zudem auf der Website www.ask-eve.at abrufbar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für User
Wesentliche Inhalte:
- Begriffsbestimmung
- Anwendungsbereich
- Leistungsbeschreibung
- Nutzung
- Allgemeiner Kontakt von Usern
- Pflichten
- Vertragsabwicklung
- Haftungsbeschränkungen
- Datenschutz
- Urheberrecht
- Salvatorische Klausel
Begriffsbestimmung
Kunde(ngruppe), Dienstleister, Auftragnehmer, Unternehmen: Juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen, die sich auf www.ask-eve.at entgeltlich registrieren.
User, Nutzer bzw. Auftraggeber: Juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen, die www.ask-eve.at unentgeltlich für die Suche geeigneter Dienstleister nutzen.
Ausschreibung, Auftrag, Offert, Anfrage: Unverbindliche Anfrage, welches über die Rubrik „Eventplaner“ von Auftraggebern (User) an Auftragnehmer (Unternehmen) versendet wurde.
Anwendungsbereich
Die Ceena OG betriebt die Internetplattform www.ask-eve.at. Auf dieser können sich Unternehmen der Veranstaltungsbranche entgeltlich registrieren um in einem Verzeichnis bzw. einer Datenbank geführt zu werden.
User haben die Möglichkeit über das Verzeichnis ein geeignetes Unternehmen zu finden bzw. über den Eventplaner eine unverbindliche Anfrage an die in den jeweiligen Kategorien eingetragenen Unternehmen zu senden.
Leistungen und Angebote der Ceena OG werden ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") erbracht, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Anbieter werden nicht anerkannt, es sei denn, dass dies schriftlich mit diesen vereinbart worden ist.
Leistungsbeschreibung
Die Ceena OG stellt natürlichen oder juristischen Personen eine Plattform zur Verfügung, durch welche unverbindliche Anfragen getätigt werden können. Über den Eventplaner ist es möglich, durch eine Auswahl von Kriterien, passende Unternehmen zu finden und gesammelt zu kontaktieren.
Die Ceena OG hält ausdrücklich fest, dass selbst keine Waren oder Dienstleistungen angeboten und somit auch keine Gebote entgegengenommen werden. Die Ceena OG wird somit nicht Vertragspartner, der ausschließlich zwischen User und Kunde geschlossenen Verträge und ist somit auch nicht für deren Erfüllung verantwortlich.
Die auf der Website www.ask-eve.at präsentierten Angebote und Inhalte der Kunden werden von der Ceena OG nicht auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Der User ist somit angehalten, selbst Informationen über Richtigkeit einzuholen.
Nutzung
Die Nutzung der Dienste seitens der User setzt keine Anmeldung voraus. Die Nutzung ist kostenlos und frei von jeglichen Provisionen.
Neben unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist auch Personengesellschaften und juristischen Personen die Nutzung erlaubt, wobei bei juristischen Personen eine vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben ist. Minderjährigen ist die Nutzung bzw. Angebotserstellung nicht erlaubt.
Allgemeiner Kontakt von Usern
User können mit eingetragenen Kunden via Verzeichnis bzw. über den Eventplaner Kontakt aufnehmen. Die Aufgabe einer Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers (Nutzer) zur Abgabe von Angeboten auf den eingestellten Auftrag dar. Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten um im Rahmen einer Ausschreibung Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen. Der Auftraggeber (Nutzer) hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung der Anfrage in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Dienstleistern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben sind in Bruttobeträgen anzuführen. Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen.
Dies gilt insbesondere für Anfragen,
- deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt,
- die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele),
- die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,
- bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind oder
- bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll.
Es ist ausschließlich die Aufgabe des Users für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die Ceena OG trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
Kunden, welche Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben die Verbraucher über die gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte zu belehren.
Der Kunde ist nicht verpflichtet, sich bei Nichtinanspruchnahme eines Angebotes mit dem.User in Verbindung zu setzen, wird aber hiermit höflich ersucht dies zu tun.
Pflichten
Die Ceena OG ist nicht verpflichtet, die Korrespondenz zwischen User und Kunden zu speichern. Der User ist somit selbst dafür verantwortlich, zu Zwecken der Beweissicherung, Informationen auf unabhängigen Speichermedien zu archivieren. Die den User durch die Nutzung der Website www.ask-eve.at zugegangenen Kontaktadressen dürfen von diesen nur zur Abwicklung der dort geschlossenen Verträge verwendet werden.
Allen Kunden ist es verboten, Maßnahmen zu setzen, welche die Website www.ask-eve.at übermäßig belastet oder deren Funktion anderweitig stört.
Weder die der Ceena OG selbst, als auch die von Kunden auf der Website dargestellten Inhalte (Texte, Fotos, Graphiken) dürfen genutzt, vervielfältigt oder verbreitet werden, ohne die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
Vertragsabwicklung
Der User hat die Möglichkeit, über die auf www.ask-eve.at einsehbaren Kontaktdaten der jeweiligen Unternehmen, ein unverbindliches Angebot zu senden. Es besteht die Möglichkeit einzeln über das Verzeichnis zu kontaktieren oder über den Eventplaner.
Die Beantwortung der Anfrage ist gänzlich dem Kunden überlassen. Die Ceena OG übernimmt hier weder Parteistellung noch geht sie Anfragen nach.
Weiters verpflichtet sich der Kunde, die erhaltenen Informationen über eine Anfrage bzw. Ausschreibung nur für die Erstellung des Angebotes zu verwenden. Es ist untersagt die Daten an Dritte weiterzureichen oder für Werbezwecke zu verwenden, sofern dies der User nicht ausdrücklich wünscht.
Haftungsbeschränkungen
Die Ceena OG, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem User - außer bei Personenschäden - nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Weiters erfolgt keine Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
Es wird ausdrücklich erklärt, dass die Ceena OG auf die Gestaltung und den Inhalt von Seiten, auf welche Kunden/Unternehmen verlinken, keinen Einfluss hat. Die Ceena OG haftet deshalb nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Seiten und distanziert sich von deren Inhalten.
Die Ceena OG haftet nicht für Störungen der Abrufbarkeit der Website www.ask-eve.at und der darauf abgelegten Daten. Die Ceena OG ist nicht verpflichtet, die von Kunden/Unternehmen eingestellten Inhalte sowie die Gestaltung und den Inhalt der Seiten auf die von Anbietern verlinkt wird, zu kontrollieren. Die Ceena OG übernimmt daher keine Haftung für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung/Nichtnutzung der dargebotenen Informationen entstehen. Die Ceena OG erklärt, dass im Zeitpunkt der Setzung ihrer eigenen Links keine gesetzwidrigen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung hat Ceena OG keinen Einfluss und haftet dafür nicht.
Die Ceena OG haftet nicht für Störungen, Leistungsunterbrechungen und Schäden, die auf eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Kunden oder Anbieter zurückzuführen ist.
Datenschutz:
Die Ceena OG verpflichtet sich zur Absicherung der Daten gegen unberechtigten Zugriff gemäß dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG). Die Behandlung der Userdaten erfolgt unter den einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften, welche sich aus dem Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ergeben. Die Verarbeitung von Daten erfolgt nur insoweit, als dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrages notwendig ist. Mit Beendigung des Vertrages werden sämtliche personenbezogenen Daten der User gelöscht.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Adresse, Geburtsdatum, zur Durchführung der sich aus diesen AGB ergebenden Aufgaben verwendet werden.
Urheberrecht
Die Ceena OG ist Inhaber jeglicher Rechte der von ihr selbst erstellten Texte, Grafiken etc. Jede durch den Kunden überschreitende Verwendung dieser Rechte stellt eine Verletzung der jeweiligen Immaterialgüterrechte dar und kann von der Ceena OG auch ohne vorhergehende Mahnung gerichtlich gelten gemacht werden.
Jede Verletzung der Rechte der Ceena OG zieht Schadenersatzansprüche nach sich.
Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Schutzrechtsvermerke der Ceena OG dürfen seitens der Anbieter weder entfernt noch verändert werden.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist
Fassung vom 30. September 2009